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Das massenhafte Speichern geht zu weit – Interview mit Anke Rehlinger, Mitglied des saarländischen Landtags (SPD)

13. November 2009

Hinweis: Wir danken Anke Rehlinger für das Interview, das hier leicht gekürzt wiedergegeben wird.

Frage: Wie nutzen Sie das Internet?
Antwort: Ein ganz wichtiges Recherchemedium, es ist ein tägliches Arbeitsinstrument geworden.

F: Verschlüsseln Sie ihre Emails?
A: Nein! Ich kenne das gar nicht. Ich bin bisher gut damit gefahren, in email nur Sachen reinzuschreiben, die von jedermann gelesen werden können. Alles andere regle ich in persönlichen Gesprächen. Ich wunder mich aber manchmal schon, was die Leute da reinschreiben. Ich halte aber niemanden für verdächtig, der das macht.
Paybackpunte haben ja auch nichts anderes zum Inhalt, als herauszufinden was ich kaufe. Marktforschung ist das. Die Treuepunkte, das ist ja nur aufgesetzt. Darum nutze ich das auch nicht.

F: Wie würde die Welt ohne Internet aussehen?
A: Ich glaube dass wieder einiges langsamer von Statten ginge, was auch nicht schlecht wäre manchmal. Weil das auch dazu führt, dass man das ein oder andere Thema wieder intensiver bearbeiten könnte. Es würde ein Stück weit die Politik wieder verlangsamen, aber ich glaube es würde auch dazu führen, dass man viele Informationen die man braucht nicht bekommt. Also man kann nicht sagen es wäre insgesamt besser oder schlechter.

F: Denken Sie, dass Frauen und Männer das Internet gleich nutzen?
A: Ich glaube Männer nutzen das mehr. Ich könnte mir vorstellen dass Frauen es etwas zielgenauer nutzen als Männer.

F: Was halten Sie von sozialen Netzwerken?

A: Also ich habe ein gespaltenes Verhältnis dazu. Ich bin auch bei WKW, bei Facebook habe ich mich aber letzte Woche aber abgemeldet, weil es mir zu zeitraubend geworden ist. Ich finde es manchmal sehr erschreckend, gerade bei jüngeren Leuten, was die alles da reinschreiben von sich. Es gab ja schon Berichte, daß sich viele Unternehmen soziale Netzwerke ansehen und angucken, wer da in welchen Gruppen ist und welche Bilder da dabei sind. Und da muss ich ehrlich sagen, da ist einiges dabei, wo ich auch sagen würde, wenn ich Arbeitgeber wäre, ich würde mir das überlegen ob ich den einstelle. Es ist vor allem nicht mehr rückholbar.

F: Ist es nicht die Aufgabe des Staates, da den Internetnutzer da ein bisschen zu schützen?
A: Gut das ist ja immer die Frage: Wenn ich hingeh und sage das und das darf in persönlichen Profilen nicht angegeben werden, halte ich das für eine Bevormundung. Man sollte versuchen jemanden mündig zu machen, selbst zu entscheiden was jemand einstellen will, er muss aber die Gefahren auch kennen. Ich finde da hinken wir noch ein bisschen hinterher, ich glaube dass viele Kinder und Jugendliche noch nicht wissen, dass zum Beispiel in zwei Jahren ein Arbeitgeber für sowas interessiert. Sowas könnte zum Beispiel in der Schule vermittelt werden. Da bin ich eher jemand der nicht mit Verboten arbeitet sondern mit der eigenen Erkenntnis, das hilft auf lange Sicht mehr. Sonst leben wir irgendwann in einem Verbotsstaat.

F: Warum sollte man im Internet überhaupt auf Datenschutz achten, wenn der Staat und auch Adressenhändler meine Daten schon haben?
A: Es ist ja so, dass Daten bei Behörden ja nicht ohne weiteres an jeden herausgegeben werden können. Also gibt es da schon einen gewissen Schutz. Im Internet gibt es diesen Schutz nicht.
Ich finde gerade bei Versicherungsdaten, wo dann zum Beispiel etwas über den Gesundheitszustand eingegeben ist, da ist das kompliziert und schwierig. Das ist meiner Ansicht nach auch ein Problem bei dieser Gesundheitskarte die ja kommen soll. Da sollen ja alle medizinischen Befunde drauf. Und ich sag mal, die Erkenntnisse, die auf dieser Karte sind, sind für ne Lebens- oder Krankenversicherung viel wert. Und ich bin mir sicher dass es Leute gibt, die für Geld versuchen das zu knacken.

F: Was macht der Staat mit der Vorratsdatenspeicherung? Man könnte ja auch hingehen jeden Brief öffnen und ihn kopieren?
A: Eigentlich ja, das wäre wahrscheinlich zu aufwendig und wird deshalb nicht gemacht. Ich persönlich bin da etwas kritischer, weil da die Beweislast umgekehrt wird. Man muss zuerst beweisen, dass in seinen email nichts verbrecherisches drinsteht. Eigentlich ist es ja doch andersrum. Das wird ja anlassunabhängig gemacht, ohne ein Verdachtsmoment, das ist schon das Problem. Natürlich bin ich dafür, dass dort, wo schwere Straftaten begangen werden alles getan wird, um sie zu verhindern oder in der Lage ist, denjenigen der sie begangen hat, strafrechtlich zu verfolgen. Dieses massenhafte Speicher von Daten geht einfach zu weit.

F: Was sehen sie denn als Killerspiel?
A: Ich benutze solche Spiele nicht, ich hab da auch wenig Ahnung in dem Bereich. Ich glaube aber nicht dass es für die Entwicklung förderlich ist, und auch nicht dass es die Seiten in einem Menschen stärkt, die besonders förderlich sind im Umgang mit seinen Mitmenschen. Ob das zwingend in Amokläufen enden muss, halte ich für falsch. Es könnte aber ein mitentscheidender Faktor sein. Es ist also ziemlich verkürzt zu sagen, der ist zum Amokläufer geworden weil er Killerspiele gespielt hat, aber ich könnte mir vorstellen, dass die Kombination sehr häufig vorkommt.

F: Haben sie schon mal Musik runtergeladen oder für Bekannte kopiert?
A: Das ist alles schon verjährt :-) Ich hatte aber in den letzten zwei Jahren verschiedene Jugendliche in der Sprechstunde, die Abmahnungen bekommen haben, und da ging es um richtig viel Geld. Das ist dann meistens auch rechtlich wasserfest, und das soll man ja auch nicht machen. Da haben sich aber bestimmt viele nichts dabei gedacht, dass das strafbar ist. Die Höhe der Summen sind aber horrend.
Da muss man vielleicht was in der Schule machen, weil viele Eltern den Stand der Technik gar nicht kennen. Medienkompetenz sollte gefördert werden, also auch wie man das Internet sinnvoll nutzt. Eigentlich sollten alle gleichermaßen das Internet nutzen können, und nicht nur einige wenige.

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