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Privatangelegenheiten nicht per mail – Interview mit Oliver Luksic, Mitglied des Bundestages (FDP)

21. November 2009

Hinweis: Wir danken Oliver Luksic für das Interview, das hier leicht gekürzt wiedergegeben wird.

Frage: Welchen persönlichen Vorteil hat für Sie das Internet?
Antwort: Um in Kontakt zu bleiben mit meinen Freunden, Verwandten, Bekannten. Ich hab ja auch im Ausland studiert und gearbeitet, und sonst bricht ja der Kontakt ab, und so ist man natürlich auf dem Laufenden.

F: Was macht für Sie das Internet so populär?
A: Ja, verkürzt gesagt, die Entfernungen. Das war vor zehn, zwanzig Jahren schwieriger soziale Kontakte aufrecht zu erhalten. Das ist einfach zu bedienen, und bietet eine Gelegenheit, sich schnell zu informieren und in Kontakt zu treten zu anderen. Man muss es natürlich auch kritisch sehen, auf der einen Seite heißt das Internet mehr Kommunikation, aber es heißt vielleicht auch weniger Qualität der Kommunikation. Es ist natürlich auch wichtig, dass man seine Freunde real auch mal sieht.

F: Was denken Sie, wie würde die Welt ohne Internet aussehen?
A: Also ich kann mich noch gut erinnern, vor einigen Jahren als das Internet hochkam, gabs einige Parteien die waren dagegen, das sei eine Gefahr. Ich kann mich noch erinnern an die Welt ohne Internet, das ging natürlich auch. Da hat man Informationen aus den klassischen alten Medien bekommen, aus dem Fernsehen etc. Ich selber kann es mir heutzutage nur schwerlich vorstellen ohne Internet, weil es verlagert sich schon ein Teil des Lebens da hinein, vor allem wie man sich informiert und wie man mit Freunden oder beruflich in Kontakt bleibt. Das hat sich sehr positiv verändert.

F: Denken Sie, dass Männer das Internet mehr nutzen als Frauen?
A: Nein da gibt es glaub ich keine großen Unterschied, ich glaub der Unterschied liegt mehr zwischen alt und jung. Bei den jungen Menschen wird das massiv genutzt, bei den Älteren noch weniger. Ich glaube es ist daher auch wichtig älteren Menschen zu helfen das Internet zu nutzen und zu verstehen. Es ist einfach eine der wichtigsten, für mich sogar die wichtigste Kommunikations- und Informationsplattform. Andere Länder sind da glaub ich noch weitaus moderner, in Osteuropa zum Beispiel gibt es Länder, da hat jeder einen Hochgeschwindigkeitsanschluss, man kann wählen über das Internet, also da gibt es noch viele neue Möglichkeiten die bei uns vielleicht noch unterentwickelt sind.

F: Was ist für Sie ein Killerspiel?
A: Das ist eine gute Frage, wahrscheinlich ist damit sowas gemeint wie Counter Strike oder auf gut deutsch „Ballerspiele“, die ich gerne auch schon mal gespielt hab und gerne spiele. Ich glaube die Debatte hier ist ein bisschen hysterisch und übertrieben, also wenn man mal schaut wie viele Menschen Killerspiele spielen, und das hat gar keine Auswirkung auf das reale Leben. Die Politik sucht sich auch immer gerne neue Aufgaben um zu regulieren und zu verbieten, und ich glaub das geht hier am Kern des Ganzen vorbei. Ich glaub auch dass junge Menschen unterscheiden können zwischen Computerwelt und realer Welt, und dass sie nicht direkt animiert werden zur Gewalt. Wichtig ist natürlich auch dass die Eltern aufpassen, ist natürlich schon ein Unterschied ob man sowas mit zwölf oder mit 18 spielt, und man muss so etwas auch begleiten. Das ist Aufgabe der Eltern und ich glaube nicht dass das Aufgabe der Politik ist hier Spiele zu verbieten. So eine Debatte gibt es auch nur in Deutschland, in England wird das alles etwas anders gesehen. Ich glaub die Zunahme von Gewalt, in Schulen und anderen Bereichen, hat ganz andere soziale Ursachen. Das ist eine Frage der Elternhäuser, der wirtschaftlichen Hintergründen, der Erziehung und hat nicht unbedingt etwas mit sogenannten Killerspielen zu tun. Das sind Fragen aus der sich die Politik weitestgehend raushalten soll, aber auch hier gibt es natürlich Ausnahmen, wenn es zu radikal und menschenverachtend wird, aber ein ganz normales Spiel wie Coutner Strike zu verbieten ist völliger Quatsch.

F: Also denken Sie nicht dass solche Spiele Amokläufe auslösen können?
A: Nein, Amokläufe gab es auch vorher, wird es auch ohne Killerspiele geben, das sind einfach Dramen persönlicher Art die sich abspielen, wo das Elternhaus versagt, wo Kinder in der Schule gemobbt werden.

F: Denken Sie dass mehr Frauen oder Männer Killerspiele spielen?
A: Das spielen wohl eher Männer, aus Gründen die jetzt eher soziologisch zu erläutern wären. Das müsst ihr mir vielleicht sagen.

F: Wieso sollte ich im Internet meine Daten schützen?
A: Ja es ist für den Schüler, der sich später einmal bewirbt, wichtig, was er im Internet von sich preis gibt, es wird von Arbeitgebern heutzutage auch mal geschaut, was da drin steht. Und auch gegenüber Freunden, Verwandten und Bekannten muss man schauen wie man sich darstellt. Ich glaube es ist auch wichtig dass Eltern und auch die Schule hier sensibilisieren für den richtigen Umgang. Wichtig ist natürlich auch gegenüber Firmen. Firmen sammeln Daten, das kann durchaus problematisch sein. Deswegen muss jeder für sich entscheiden, was er ins Internet stellt. Das fängt beim Geburtsdatum, besonders problematisch sind auch Bilder, Partybilder etc., das Internet vergisst quasi nichts. Aber das ist die Aufgabe jedes Einzelnen, welche Bilder, welche Daten er von sich ins Internet stellt. Es ist aber wichtig für die Probleme zu sensibilisieren, die daraus entstehen können.

F: Meinen Sie nicht, dass viele auch denken, soll ich die überhaupt schützen, der Staat hat doch sowieso meine ganzen Daten?
A: naja, der Staat hat jetzt nicht die Partybilder von einem. Das eine ist zurecht die Frage, welche Daten hat der Staat, und da wollen wir auch dafür sorgen dass nicht ohne Verdacht alle Daten gesammelt werden, sondern nur da, wo es Verdachtsmomente gibt. Das größere Probleme ist aber der Datenschutz im Privaten, Firmen sammeln immer mehr Daten, wo es wichtig ist die Geschäftsbedingungen zu lesen. Und es ist auch wichtig, dass die Politik hier den Firmen klare Regeln setzt, also so Fälle wie Lidl oder Telekom, bei denen von allen Mitarbeitern Daten gesammelt werden, dass darf es nicht geben. Diese Eingriffe in die Privatsphäre gehen zu weit, deswegen wird die neue Regierung auch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz machen, in dem Verboten wird Mitarbeiter auszuspionieren, mit Videokameras oder beispielsweise alle Telefonate zu kontrollieren und zu speichern ohne das Wissen desjenigen.

F: Weshalb braucht der Staat überhaupt meine Daten?
A: Ja das ist die Frage, wann braucht er welche Daten. Klar ist, es gibt ein Mindestmaß an Daten, z.B. wer wann geboren ist, damit man einfach feststellen kann wer wählen darf. Im Moment wird aber zu viel gesammelt, vor allem wird unter dem Vorwand von Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung werden quasi alle unter Generalverdacht gestellt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung. Es werden ja alle Telefonate und alle SMS z.B. gespeichert. Und da wollen wir eine Veränderung, und das wird wahrscheinlich auch klappen, hier muss weniger lang gesammelt werden und man muss dazu kommen dass das nur verdachtsbezogen ist. Telefone oder Computer abzuhören darf nicht ohne Verdacht gehen und nicht ohne hohe richterlichen Hürden, weil Macht braucht immer Kontrolle. Das ist eine ganz wichtige Botschaft in der Demokratie und der Politik, die Sicherheitsbehörden müssen auch kontrolliert werden. In den letzten Jahren gab es eine zu hohe Machtfülle für die Sicherheitsapparate.

F: Verschlüsslen Sie ihre emails?
A: Selten. Ich achte relativ genau darauf was ich per email schreibe, weil emails bleiben da und gehen nicht mehr weg. Sensible Sachen schick ich lieber per Post, oder ich teils mündlich mit. Ich bin sehr vorsichtig damit z.B. Bankdaten oder sehr persönliche Daten per Internet auszutauschen.

F: Ist denn online-banking gefährlich?
A: Ist gefährlich, aber sehr viele machen das ohne Probleme, ich selber auch. Es ist einfach sehr viel einfacher, dass muss jeder für sich selber wissen. Man muss natürlich aufpassen auf welchen Seiten oder Foren man seine Bankdaten rausgibt, weil sowas kann relativ leicht von Dritten erfasst werden. Ich sag jetzt mal, das reine Internetbanking, wo man sich auf der Seite einer Bank einloggt, das ist relativ sicher.

F: Halten Sie jemanden für verdächtig, der seine Nachrichten verschlüsselt?
A: Grundsätzlich nein, man ist da vielleicht stutzig, aber grundsätzlich ist das eine ganz legitime Sache.

F: Haben sie schon mal Musik runtergeladen?
A: Ja hab ich auch schon selber gemacht, klar. Das ist natürlich ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite gibt es die Künstler, die sagen, wir müssen unser geistiges Eigentum schützen, mir entgehen dadurch Einnahmen. Auf der anderen Seite ist das natürlich ne tolle Sache, wenn man einfach leichter an Kulturgüter rankommt. Es gibt ja viele Künstler die das nutzen, Musiker die rein über das Internet bekannt wurden. Ich glaube der Trend ist hier nicht aufzuhalten, das ganze führt ja auch dazu, dass die Musiker sagen: OK, wir verkaufen jetzt zwar weniger CDs, dafür verdienen wir mehr mit Konzerten. Das sind auch Sachen die regeln sich über den Markt, und das ist ne ganz positive Entwicklung, weil einfach viel mehr Menschen Zugang haben zu Musik und anderen Kulturgütern.

F: Also wenn die Leute jetzt dadurch kriminalisiert und bestraft werden, finden Sie das richtig?
A: Die Frage ist, wo fängt der private Konsum an und wo hörts mit dem gewerblichen auf. Schwierig wird’s dann, wenn Leute damit ein Geschäft machen und damit Rechte Dritter verletzten. Was glaub ich kein Problem sein sollte, ist, wenn ein einzelner sich das runterlädt.

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